Ist der GDL-Streik rechtens? Oder anders gefragt: Worum geht es überhaupt?

Bereits seit 2 Tagen bestreikt die GDL den Personenverkehr. Der Streik soll voraussichtlich noch bis Sonntag andauern. Kern des Konflikts ist eigentlich der Wille der GDL auch für andere Arbeitnehmer und nicht nur Lokführer Tarifverträge abzuschließen. Die Deutsche Bahn sieht allerdings die Gefahr, dass letztlich die Gewerkschaftszugehörigkeit über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses entscheiden würde, wenn man eine echte Pluralität, also ein Nebeneinander von zwei Tarifverträgen für ein und dieselbe Tätigkeit in einem Betrieb zuließe. Das kommende Tarifeinheitsgesetz, das noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll, soll Gewerkschaften vorschreiben, dass es nur einen Tarifvertrag in einem Betrieb für eine Berufsgruppe geben darf. Welcher Tarifvertrag das ist, entscheidet sich nach der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in dem Betrieb. Es ist nicht ausgemacht, dass die EVG, die größere Bahngewerkschaft in jedem Betrieb die Mehrheit hätte. Es könnte also trotzdem zu einem Flickenteppich kommen.

DIe Verfassungsgemäßheit des Tarifeinheitsgesetzes ist nicht unumstritten. Die GDL vertritt die Auffassung, das Tarifeinheitsgesetz würde ohne Rechtfertigung das in Artikel 9 GG verbriefte Koalitions- und Streikrecht beschneiden. Wie seht Ihr das?

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Mindestlohn – kein Buch mit sieben Siegeln

Das Mindestlohngesetz ist seit Beginn diesen Jahres in Kraft. Jede geleistete Stunde Arbeit, kostet den Arbeitgeber künftig 8,50 Euro brutto. Einige Arbeitnehmer dürften daher eigentlich mehr verdienen als sie vergütet bekommen. Nur wo kein Kläger, da kein Richter. Erhalten Arbeitnehmer nicht den Mindestlohn, müssen sie ihn einfordern. Müssen Arbeitnehmer Sanktionen befürchten, wenn sie den Mindestlohn einfordern.

Das Arbeitsgericht Berlin stellte in seinem Urteil vom 17.04.2015 (Az. 28 Ca 2405/15) fest, dass sich Arbeitnehmer in Deutschland sicher fühlen können. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil man den Mindestlohn einfordert, ist unwirksam. Es handelt sich um eine nach § 612a Bürgerliches Gesetzbuch verbotene Maßregelung zulässigen Verhaltens. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Arbeitgeber sollten sich ihre Vergütungsstrukturen daraufhin überprüfen, ob sie mindestlohnkonform sind. Sollten sie den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlen, kann ein Bußgeld von bis zu fünfhunderttausend Euro verhängt werden (§ 21 Absatz 3 Mindestlohngesetz).

Brauchen Sie, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Unterstützung beim Umsetzen Ihrer Rechte oder der gesetzeskonformen Ausgestaltung des Vergütungssystems? Wir beraten Sie gern. Denn mit der richtigen Beratung, ist das Mindestlohngesetz kein Buch mit sieben Siegeln! Vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 030/889 22 25 – 0.

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Streik und Wegeunfall

Guten Morgen!

Tag 1 des GDL-Streiks.

Die Deutschen atmen tief durch, aber schaffen es in der Regel doch pünktlich zur Arbeit. So war es jedenfalls in meinem Fall, da die BVG eine Bahnstrecke von Potsdam nach Berlin aufrechterhalten konnte. Eng war es dann trotzdem. Sollten Sie in dem Getümmel auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause verunfallen, sind Sie als Arbeitnehmer auch über die gesetzliche deutsche Unfallversicherung abgesichert.

 Die Anwaltskanzlei Glock & Professionals wünscht Ihnen einen erfolgreichen Tag!

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Kündigung wegen Posts in sozialen Medien wie Facebook und Co

Die Nutzung von sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Xing hat weiter stark zugenommen. Das Einstellen privater Fotos ist gang und gäbe. Schnell wird Privates kundgetan oder Posts Anderer kommentiert.

Dass solcherlei Äußerungen auch die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben können, wissen die Wenigsten. Wenn die eingestellten Äußerungen oder Fotos in einem engen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen, können diese Posts vom Arbeitgeber sanktioniert werden, sofern dessen Rechte durch die Postings oder Fotos verletzt sind.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte 2014 über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die das Arbeitsverhältnis einer Krankenpflegerin betraf. Die Krankenpflegerin arbeitete unter anderem auf einer Kinderintensivstation. Sie veröffentlichte auf ihrem privaten Facebook-Account mehrere Fotos eines Säuglings, der bereits verstorben war. Außerordentliche, wie auch die hilfsweise ordentliche Kündigung sollen unwirksam gewesen sein, so dass LAG.

Die Veröffentlichung der Fotos stelle zwar eine schwerwiegende Verletzung der Schweigepflicht und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Säuglings dar und sei damit an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dazustellen, milderes Mittel wäre aber eine Abmahnung gewesen.

Die Klägerin hätte mit der Veröffentlichung der Fotos keine unlauteren Zwecke verfolgt, den Säugling nicht herabgewürdigt und die Fotos nach der Konfrontation mit den Vorwürfen rasch aus dem Facebook-Auftritt entfernt.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt, dass das geeignete Mittel der Sanktionierung stets von vielen Umständen abhängt; insbesondere auch vom Verhalten des Arbeitnehmers nach dem Posting und der Konfrontation.

Aber nicht nur die Kündigung kann dem Arbeitnehmer drohen. Der Arbeitgeber kann einen Anspruch auf Löschung des Postings haben, den Arbeitnehmer zur Unterlassung solcher Postings und eventuell auch zu Schadensersatz auffordern.

Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind in solchen Fällen gut beraten, Ruhe zu bewahren und besonnen, aber beherzt vorzugehen. Das tut man am besten mit guter Beratung. Die Rechtsanwälte der AGPKanzlei haben mit solchen Vorfällen häufig zu tun und sind daher im Umgang mit diesen Vorfällen erfahren.

Kontaktieren Sie uns! 030-88922 25 – 0 oder info@agpkanzlei.de.

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Die Tücken des gesetzlichen Mindestlohns bei Minijobs

Das Mindestlohngesetz gilt auch für den Minijob-Bereich, also für Arbeitsverhältnisse mit einer monatlichen Vergütung von bis zu 450,- Euro brutto.

Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes beträgt die Höhe des Mindestlohns 8,50 Euro brutto „je Zeitstunde“. Der Mindestlohnanspruch fällt für jede geleistete Arbeitsstunde an. Dies ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat.

Eine Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV noch dann geringfügig, also ein Minijob, wenn der Arbeitnehmer 450,- Euro brutto für seine Arbeit erhält. Diese Grenze müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einhalten, wenn der Arbeitnehmer nicht in den Gleitzonen-Bereich „rutschen“ soll. Bei der Verteilung der Arbeitszeit ist daher penibel auf die geleisteten Arbeitsstunden zu achten; denn pro Stunde hat der Arbeitgeber nun ab sofort 8,50 Euro brutto zu zahlen. Leistet der Arbeitnehmer bereits 53 Stunden, verdiente er sich 450,40 Euro brutto und ist damit kein Mini-Jobber, sondern Midi-Jobber, arbeitet also in der Gleitzone und unterliegt damit anderen sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen.

Aber damit noch nicht genug. Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nicht oder nicht rechtzeitig den Mindestlohn oder setzt er einen Subunternehmer ein, der ebenfalls den Mindestlohn nicht zahlt, verhält er sich ordnungswidrig und muss im schlimmsten Falle mit einem Bußgeld in Höhe von 500.000,- Euro rechnen.

Wichtig für Arbeitgeber ist, dass die Zahlung des Mindestlohns unabdingbar ist, also selbst tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen den Anspruch auf Mindestlohnvergütung beschränken können. Grundsätzlich können daher Arbeitnehmer bis zur Grenze der Verjährung Ansprüche auf Mindestlohn geltend machen.

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Mini-Jobber nach § 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes dokumentieren. Die Unterlagen müssen 2 Jahre aufbewahrt werden. Halten die Arbeitgeber die Unterlagen nicht vor oder sind sie unvollständig, kann für diese Ordnungswidrigkeit im schlechtesten Falle ein Bußgeld in Höhe von 30.000,- Euro verlangt werden.

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Elterngeld Plus (Teil 2)

Ab 01.07.2015 stehen Eltern zwei Modelle für den Bezug von Elterngeld zur Auswahl Das ursprüngliche Modell (14 Monate Elterngeld) und das Modell Elterngeld-Plus, das das Elterngeld auf 28 statt 14 Monate verteilt.

Bislang hatten Eltern insgesamt Anspruch auf 14 Monate Elterngeld. Dieses Elterngeld kann nun auf 28 Monate verteilt werden. Es wird dann pro Monat halb so viel Elterngeld ausbezahlt. In der Summe bleibt es also bei dem Elterngeld, aber die Flexibilität für die Eltern steigt.

Das Elterngeld Plus sieht auch Bonusmonate für den Partner bereit. Das setzt allerdings voraus, dass Vater wie Mutter gleichzeitig mindestens vier Monate lang zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten. Die Arbeitgeber der Eltern müssen dies bescheinigen.

Auch Alleinerziehende sollen vier zusätzliche Bonusmonate erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie an vier aufeinander folgenden Monaten pro Woche zwischen 25 und 30 Stunden arbeiten.

Haben Sie Fragen zur Elternzeit oder Elterngeld? Macht Ihnen Ihr Arbeitgeber Probleme? Fürchten Sie nach Rückkehr aus der Elternzeit eine Kündigung zu erhalten? Wir beraten und helfen Ihnen gern. Wir finden gemeinsam eine Lösung. Vereinbaren Sie einen Erstberatungstermin unter 030/889 222 5-0. Über die Kanzlei-Homepage www.agpkanzlei.de erfahren Sie mehr über unsere Rechtsanwälte.

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Arbeitnehmer müssen pünktlich sein. Auch bei Bahnausfällen durch Streik.

Piloten, Lokführer, Flugbegleiter … Viele Berufsgruppen streikten in den letzten Monaten und können Arbeitnehmern den Weg zur Arbeit damit sehr erschweren.

Derzeit streiken wieder die Lokführer, die der Gewerkschaft GDL angehören. Über 70 % des Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs der Deutschen Bahn sind von dem Streik betroffen. Viele Arbeitnehmer müssen nun auf anderem Wege, oft sehr zeitaufwändig zu ihrem Arbeitsort gelangen.

Arbeitgeber müssen es allerdings nicht hinnehmen, dass ihre Arbeitnehmer dann nicht pünktlich zur Arbeit erscheinen und ihnen diese Zeit auch vergüten. Es ist Aufgabe des Arbeitnehmers, seinen Weg zur Arbeit so zu planen, dass sie oder er, auch im Falle einer Verkehrsstörung immer pünktlich zur Arbeit gelangt und seiner Arbeitspflicht nachkommt. Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko.

Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Streik der GDL-Lokführer alsbald vorbei ist und Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder unbelastet arbeiten können.

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